Lässt Sich Baden-Württemberg Auf Eine Lockerung Des Glücksspielstaatsvertrags Ein?


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On 09.12.2020
Last modified:09.12.2020

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Pro und Contra: Sollte es weitere Lockerungen geben?

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Live TV Alle Inhalte Sendung verpasst? Deutschkurse Podcasts. Programmübersicht TV Sendungen TV Sendungen 37 Grad Anne Will Auf den Punkt Auf ein Wort Verteidiger Maeffert sieht eine Gefährdung der Unschuldsvermutung in der Zuweisung der Plätze, die Richter Manger vorgenommen hat.

Das Zusammendrängen der Verteidiger hinter den Angeklagten wecke den Eindruck, man sei auf eine "massenhafte Verurteilung" aus.

Auch beanstandet der Verteidiger eine "Privilegierung der beiden Anklagevertreter", die sich an einem überlangen Tisch ausbreiten können, während die Verteidiger ihr Material unter und hinter sich unterbringen müssen.

Das ist ein gewichtiges Argument. Eine Verteidigung, die im Rücken der Zeugen sitzt, ist erheblich behindert. Zwei Stockwerke höher, im Schwurgerichtssaal, lasse sich die übliche Hufeisenanordnung der Verfahrensbeteiligten ohne jede Schwierigkeit vornehmen, sagt Verteidiger Maeffert.

Im Schwurgerichtssaal werde im Augenblick vor wenig Publikum nur gegen einen Angeklagten verhandelt. Der Verteidiger hat diesen Antrag ohne Schärfe vorgebracht.

Die Anklage spricht sich gegen den Antrag herablassend aus. Es habe sogar jeder Angeklagte einen Tisch vor sich.

Nach längerer Beratung lehnt das Gericht den Antrag ab. Die Hufeisenform lasse sich nicht herstellen.

Man habe mit der Verwaltung verhandelt, aber nur dieser Saal sei in Betracht gekommen, und er sei "entsprechend umgestaltet" worden. Der Schwurgerichtssaal stehe nicht zur Verfügung.

Was den Schwerpunkt des Antrags, den ungehinderten Blick auf den jeweils gehörten Zeugen angeht, erklärt das Gericht, sei es den Verteidigern "unbenommen, sich auf die Höhe des Zeugen zu stellen".

Die erste Chance für eine Geste, die ein Bemühen um ein Minimum an Verständigung ausdrücken könnte, ist vertan. Selbstverständlich, wäre man auf den Antrag eingegangen, so hätte man die Hauptverhandlung an diesem Tag fürs erste beenden, man hätte völlig neu planen, organisieren und terminieren müssen.

Aber man hat ein gewichtiges Argument nicht in Rechnung gestellt - den ungehinderten Blick der Verteidiger auf den jeweiligen Zeugen.

Der Saal liegt ideal im Hochparterre, ideal aus der Sicht der Einsatzleitung der Polizei. Der Zugang zu ihm ist mit relativ geringem Aufwand zu kontrollieren.

Wenn nur der Verteidiger, der am Fragen ist, auf der Höhe des Zeugen stehen darf, werden die meisten seiner zwölf Kollegen erklären, sie könnten ihre Aufgabe nicht unbehindert wahrnehmen.

Den nächsten Antrag stellt unverzüglich der Verteidiger Eberhard Kempf, Frankfurt. Er beantragt die Zulassung weiterer Zuhörer. Die drei Reihen für die Öffentlichkeit scheinen ihm nicht voll besetzt.

Auch beantragt er eine Streichung in der Sicherheitsanordnung. Der Vorsitzende Richter Manger sucht zu ergründen, ob die Reihen für die Öffentlichkeit voll besetzt sind.

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Prechtl , Das Dienstleistungsgewerbe in Baden-Württemberg unter besonderer Berücksichtigung der Versicherungs-und Kreditwirtschaft, Staat, Wirtschaft, Assekuranz und Wissenschaft, Festschrift für Robert Schwebler, , S.

Kircbgässner , Der Auf-und Ausbau binnenländischer internationaler Transportversicherungs-Gesellschaften Süddeutschlands im Jahrhundert, Entstehung und Aufgaben von Versicherungen und Banken in der Industrialisierung, Bd.

Deierling , Selbsthilfe auf ständischer Grundlage, 50 Jahre Handel, Handwerk und Gewerbe Krankenversicherungsanstalt a.

Bukow , Das Versicherungsrecht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, 25 Jahre Bundesgerichtshof am 1.

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Schmitt-Lermann , Der Versicherungsgedanke im deutschen Geistesleben des Barock und der Aufklärung, , S. Koch , Pioniere des Versicherungsgedankens, , S.

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Arps , Wechselvolle Zeiten, 75 Jahre Allianz Versicherung , S. Karlsruher Versicherungswoche, Karlsruher Greif, Sondernummer Mai ; Karlsruher Versicherungswoche mit Bundespräsident Heuss, VW S.

Samwer , Innenorganisation, Deutsche Versicherungswirtschaft, 2. Müller-Lutz zum Geburtstag, , S. Hundert Jahre Aachener und Münchener Leben — Kisch , Fünfzig Jahre Allianz, , S.

Richard Katz, das Urteil in Sachen Südweststaat:. Mai ihre Landeszugehörigkeit ohne Volksabstimmung geändert haben. Dezember habe nämlich nicht im Gesamtraum von Baden stattgefunden, sondern getrennt in den Abstimmungsbezirken Nord- und Südbaden.

Der Aufforderung, sofort die badische gelb-rot gelbe Flagge zu hissen und damit "lediglich vorwegzunehmen, was nur eine Frage der Zeit ist", folgte in Freiburg unverzüglich die Witwe des inzwischen verstorbenen Leo Wohleb.

Paul Zürcher hat nun eine aufregende Zeit vor sich. Bekommt Zürcher genug Unterschriften für ein Volksbegehren zusammen und begehrt dann auch das badischen Volk mit Mehrheit die Wiederherstellung seines alten Landes, ist damit endgültig freilich noch nichts gewonnen.

Nach Ansicht des Bundesrates soll diese Neugliederung erst nach einer Wiedervereinigung Deutschlands kommen. Das Land Baden ist - im Gegensatz zum Südweststaat Baden-Württemberg - nach dem Krieg eine sichere CDU-Hochburg gewesen.

Sagt Zürcher: "Eines Tages wird Adenauer dieses von ihm so oft verleugnete Land Baden mit eigenen Händen aus der Erde kratzen.

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2 Gedanken zu “LГ¤sst Sich Baden-WГјrttemberg Auf Eine Lockerung Des GlГјcksspielstaatsvertrags Ein?”

  1. Ich tue Abbitte, dass sich eingemischt hat... Ich finde mich dieser Frage zurecht. Geben Sie wir werden besprechen. Schreiben Sie hier oder in PM.

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